NEIN zur Werbeverbots-Initiative
von Redaktion
Medienmitteilung, 10. Januar 2022

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will «jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen» kann. Diese Formulierung der Initiantinnen und Initianten führt dazu, dass die Initiative in der Praxis ein vollständiges Werbeverbot bedeutet.
Gefährlichen Präzedenzfall verhindern
Es gehört zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte hat gefährlichen Präzedenz-Charakter. Es drohen weitere Werbeverbote. Betroffen wären auch Produkte aus der schweizerischen Landwirtschaft wie Fleisch, Milch oder Käse.
Indirekter Gegenvorschlag: Neues Tabakproduktegesetz für besseren Jugendschutz
Auch für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Dem Ziel, den Jugendschutz auszubauen, ist das Parlament jedoch gefolgt. In der Herbstsession 2021 haben sich National- und Ständerat auf ein neues Tabakproduktegesetz geeinigt. Dieses stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar. Erstmals wird ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Minderjährige in einem nationalen Gesetz verankert. Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, wird verboten, genauso wie die Abgabe von Tabak- und Alternativprodukte an Personen unter 18 Jahren. Das neue Tabakproduktegesetzt tritt unabhängig vom Abstimmungsresultat in Kraft und sorgt für griffigen Jugendschutz ohne totale Werbeverbote.