Höhere Steuern wegen Trinkwasser-Initiative
Der Bund unterstützt die Landwirtschaft mit 3,5 Milliarden für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Bäuerinnen und Bauern sind auf diese Unterstützung angewiesen. Doch nun fordert die Trinkwasser-Initiative: Wer nicht pestizidfrei produziert, präventiv Antibiotika einsetzt oder nicht ausschliesslich betriebseigenes Futter verwendet, erhält gar keine Direktzahlungen mehr. Wer aber die Auflagen einhält und extensiv wirtschaftet, erzielt ein viel niedrigeres Markteinkommen, weil der Aufwand steigt und der Ertrag sinkt. Zudem ist zu erwarten, dass ein massives Überangebot an Bio-Produkten den Markt fluten wird, was die Preise für diese Produkte zusammensacken lässt. Dies ist gleichbedeutend mit zusätzlichen Einkommenseinbussen.
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse bitten
Dieser Effekt zeitigt grosse Folgen für das Einkommen und somit die staatliche Unterstützung: Je tiefer nämlich der Markterlös, desto höher der Unterstützungsbedarf durch Direktzahlungen. Die Einkommensverluste durch die Trinkwasser-Initiative müsste eigentlich der Bund übernehmen, konkret die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn gemäss Verfassung ist der Bund dazu verpflichtet, bäuerliches Kulturland zu schützen, die dezentrale Besiedelung zu fördern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin käme nicht darum herum, massiv mehr Agrarsubventionen zu beantragen. Ob diese jedoch bewilligt würden, steht freilich auf einen anderem Blatt. «Es ist unwahrscheinlich, dass es vom Staat mehr Geld gibt. Deshalb ist die Trinkwasser-Initiative gefährlich», zitiert die Handelszeitung Bio-Bauer Roman Hassler. Um welche Dimension es dabei gehen könnte, rechnet die Handelszeitung auch noch gleich aus. Sie kommt auf eine Milliarde Franken – jährlich wohlgemerkt.
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