Positionspapier «Agrarpolitik 22+»

von Redaktion

Positionspapier «Agrarpolitik 22+»

Unter dem Strich ist die AP22+ als verunglückter Versuch zu werten, die Landwirtschaft mit einer wirren Pflästerlipolitik in die nächsten Jahre zu führen. Die IG BauernUnternehmen fordert weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheiten für die Landwirtschaft.

Ausgangslage

Ende 2017 hat der Bundesrat sein Strategiepapier für die Agrarpolitik ab 2022 vorgestellt. Aufgrund der von vielen Seiten geäusserten Kritik wurde dieses nochmals überarbeitet. Ende 2018 schickte der Bundesrat dann die konkreten Vorschläge als „Agrarpolitik 22+“ (AP22+) in die Vernehmlassung. Diese wurde im März 2019 abgeschlossen. Für die IG BauernUnternehmen ist das Fazit klar: Sie weist die AP22+ zurück.

Position der IG BauernUnternehmen

Die IG BauernUnternehmen setzt sich für mehr unternehmerische Verantwortung in der Schweizer Landwirtschaft ein. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen so ausgestaltet werden, dass sich die Landwirtschaft auf den Märkten behaupten, die Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt nachhaltig bewirtschaften kann. Dieses Ziel verfehlt die AP22+ in weiten Teilen. Anstatt die Chance zu nutzen, in der Schweizer Landwirtschaft wieder vermehrt die Produktion von qualitativ hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu fördern, geht die AP22+ in die gegenteilige Richtung. Zudem ist die Vorlage überlastet, baut sie doch noch mehr Bürokratie auf anstatt diese abzubauen. Sie erschwert den Bauern durch zusätzliche Vorschriften das Leben noch mehr, anstatt ihnen wieder Luft für unternehmerische Verantwortung zu geben.

Konkret führen aus der Sicht der IG BauernUnternehmen folgende Hauptpunkte zu einer negativen Einschätzung der AP22+:

  • Die Vorlage ist überladen. Anstatt die bestehenden Verordnungen zu entschlacken und entsprechend zu überarbeiten, werden neue Gesetzestexte geschaffen. Dies führt zu mehr Bürokratie und verfehlt damit eines der Hauptziele, nämlich den dringlichen Abbau des bürokratischen Aufwandes für unsere Bauernbetriebe.
  • Bauern sollen prinzipiell nicht für die Landschaftspflege sondern für die Produktion von qualitativ hochwertigen, regionalen Lebensmitteln bezahlt werden. Die Vorlage geht in die falsche Richtung. Noch mehr Direktzahlungen werden von Aspekten der Landschaftspflege abhängig gemacht. Insbesondere wird mit dem vorgeschlagenen flächenunabhängigen Betriebsbeitrag und der Abschaffung eines minimalen Tierbestandes die reine Landschaftspflege auf Kosten der Produktion gefördert. In der Vorlage fehlen Ansätze, um die Lebensmittelproduktion und das Unternehmertum zu fördern.
  • Die Einkommen in der Landwirtschaft sollen nicht noch mehr verschlechtert werden. Es ist heute schon für sehr viele Betriebe schwierig, ohne Nebenerwerb zu überleben. Die AP22+ schlägt aber genau das Gegenteil vor, nämlich eine Einkommenssenkung, sollen doch unter anderem die Produzentenpreise dem Ausland angepasst werden. Das ist nicht akzeptabel.
  • Nach acht Jahren soll das Direktzahlungssystem wieder umgebaut werden. Dabei wären stabile und übersichtliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftsbetriebe wichtig, um – auch ökonomisch – vernünftig planen zu können. Aus Unternehmersicht ist eine minimale Planungssicherheit wichtig. Solche Systemanpassungen beeinträchtigen diese massiv. Sie sind nicht nur unnötig sondern kontraproduktiv.
  • Die in der AP22+ angestrebte weitere Extensivierung der Landwirtschaft widerspricht dem vom Volk geäusserten und in der Verfassung verankerten Willen zur Ernährungssicherheit. Anstatt auf unseren fruchtbaren Böden qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel zu produzieren wird der Biodiversität noch mehr Gewicht gegeben. Dies, obwohl die Schweiz im Vergleich zum angrenzenden Ausland bezüglich Umweltschutz schon überdurchschnittlich viel erreicht hat. Insgesamt wird der Frage der Ernährungssicherheit in der AP22+ zu wenig berücksichtigt. Dies trotz stetig abnehmendem Selbstversorgungsgrad der Schweiz.
  • Die vorgeschlagene Lockerung des Bodenrechts würde zu einer Schwächung des Bauernstandes in der heutigen vorherrschenden Form der Familienbetriebe führen und ist abzulehnen. Bäuerlicher Boden soll nicht zum Spekulationsobjekt werden.  

 

Unter dem Strich ist die AP22+ als verunglückter Versuch zu werten, die Landwirtschaft mit einer wirren Pflästerlipolitik in die nächsten Jahre zu führen. Die IG BauernUnternehmen fordert weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheiten für die Landwirtschaft. Diesen Zielen läuft die AP22+ diametral entgegen.

 

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