Planwirtschaft: Nein!

Ausgangslage

Die „Fair-Food-Initiative“ wurde von der Grünen Partei eingereicht. Sie will die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Produktion von Lebensmitteln deutlich erhöhen. In der Schweiz dürften nur noch Lebensmittel verkauft werden, welche nach diesen Vorschriften produziert werden, egal ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. Der Bund wäre verpflichtet, Massnahmen gegen Importe zu ergreifen, welche diese Vorschriften nicht erfüllen. Dabei stehen Grenzzölle oder sogar Importverbote zur Diskussion.

Positionen der IG BauernUnternehmen

• Die Schweizer Verfassung bietet bereits heute eine ausreichende Grundlage, um hohe Arbeits- und Umweltstandards im Bereich der Lebensmittelproduktion zu regeln und durchzusetzen. Mit dem 2017 vom Volk angenommenen neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit werden zusätzliche Massnahmen umgesetzt. Unsere Umweltstandards sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Da braucht es keinen weiteren staatlichen Zwang.
• Die Initiative bringt den Aufbau teurer staatlicher Kontrollsysteme mit sich. Dies und die höheren Kosten in der Produktion würde für einen weiteren Kostenschub für die Konsumentinnen und Konsumenten aber auch die Schweizer Landwirtschaft sorgen.
• Die Initiative ist unfair – einerseits gegenüber den Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die in die Schweiz exportieren möchten. Denn es ist praxisfern, Lebensmittel wie Basmatireis oder Avocado, die wir hier gar nicht produzieren können, nach Schweizer Standards anzubauen. Sie ist aber auch unfair gegenüber den Schweizer Bauern, die mit einer Flut von Vorschriften erstickt und in ihrer unternehmerischen Freiheit noch mehr einschränkt werden.
• Die Initiative verletzt internationales Handelsrecht. Es ist mit Gegenmassnahmen des Auslandes zu rechnen. Dies betrifft nicht nur den Landwirtschaftssektor sondern auch die für die Schweiz so wichtige Exportindustrie. Der weltweite Marktzugang, der für die Schweiz überlebenswichtig ist, könnte schon bald stark eingeschränkt werden. Mit verheerenden Folgen für unsere Wirtschaft und letztlich den Wohlstand in der Schweiz. Nicht nur die Landwirtschaft müsste den Gürtel enger schnallen.

Deshalb: Nein zur Fair-Food-Initiative

Damit die Schweizer Landwirtschaft weiterhin qualitativ hochstehende Lebensmittel zu fairen Preisen produzieren kann.