Sistierung der Agrarpolitik 2022+: ein richtiger Schritt
von Redaktion
Die Räte haben alle weiteren Entscheide über die Zukunft der Schweizer Landwirtschaftspolitik auf Eis gelegt. Die AP22+, welche nur die Politik der letzten 20 Jahre fortführen wollte, wird vom Parlament damit zumindest um Jahre verzögert.
Wie der Ständerat beschloss der Nationalrat mit 100 zu 95 Stimmen eine Sistierung der Agrarpolitik 2022+. Er folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission. Zuerst soll nun der Bundesrat eine Auslegeordnung vorlegen, erst dann möchte der Rat über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik debattieren. Der Bundesrat soll nun einen Bericht erstellen, der unter anderem wichtige Punkte wie die Selbstversorgung, die nachhaltige Lebensmittelproduktion, die Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und die Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit näher beleuchtet. Es könnte somit durchaus 2025 werden, bis allfällige neue Bestimmungen in Kraft gesetzt werden.
IG BauernUnternehmen begrüsst die Sistierung
Aus der Sicht der IG BauernUnternehmen bedeutet die Sistierung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die ausufernde Bürokratie muss endlich gestoppt werden und zwar zugunsten der optimierten Lebensmittelproduktion. Es muss grundlegend über die Aufgabe der Bauern nachgedacht werden. Wir fordern, dass die Landwirtschaft prinzipiell für die Produktion von hochwertigen und regionalen Lebensmitteln finanziell unterstützt werden soll und nicht für die Landschaftspflege. Die Landwirtschaft würde nämlich für die nächste Generation unattraktiv. Die mit der AP22+ angedachte Entwicklung widerspricht dem verfassungsmässigen Ziel der Ernährungssicherheit und dem Volksinteresse. Die Sorge für Umwelt und Boden ist für jeden Bauern wichtig. Es kann jedoch nicht sein, dass die Politik der produktiven Landwirtschaft den Boden entzieht. Unser Land braucht auch in Zukunft unternehmerische Bauern. Doch dass wir auch wirklich produzieren können, darf die Politik die Weichen nicht falsch stellen.
Die Sistierung der AP22+ zeigt, dass das Parlament zum Glück auch in diese Richtung zu denken scheint oder zumindest entsprechende Fragen stellt. Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Er ist gut beraten, diese Kritik ernst zu nehmen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
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Bauernzeitung: «Die Agrarpolitik 2022+ ist auf Eis gelegt», 16. März 2021
Die Meinung der IG BauernUnternehmen zur AP22+ findet sich unter anderem auch hier:
Samuel Guggisberg, «Die heutige Schweizer Agrarpolitik ist ein Auslaufmodell.»