Proteste in Deutschland – Brandherd Landwirtschaft

Die von der Regierung geplanten Sparpläne mit Streichung von Steuervergünstigungen brachten das Fass zum Überlaufen. Wie angespannt die Situation der Landwirtschaft in Europa ist, zeigt sich auch am Beispiel von den Niederlanden und Frankreich. In den Niederlanden ist die Lage noch angespannter, sie stehen wegen den hohen Umweltauflagen mit dem Rücken zur Wand. So will die Regierung zum Beispiel den Schadstoffausstoss drastisch reduzieren. Die Emissionen von Stickstoff und Ammoniak sollen bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden. Nach Einschätzung der niederländischen Regierung müssten rund 30 Prozent der viehhaltenden Betriebe aufgeben, um die Ziele zu erreichen. Das ist gleichbedeutend mit einem Todesstoss für unzählige Existenzen. Und erst im November letzten Jahres protestierten die Landwirte in Frankreich. Mit Hunderten Traktoren demonstrierten sie unter anderem in Paris gegen die EU-Agrarpolitik. Bäuerinnen und Bauern kritisieren die strengen Auflagen und Regulierungen sowie insbesondere das Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel ohne Alternativlösungen für die Landwirtschaft. Auch wir in der Schweiz wehren uns vehement gegen immer neue Vorschriften im Tier-, Gewässer- und Umweltschutz, die zu höheren Kosten und administrativen Erschwernissen führen. Ein wichtiges Thema bei den Demonstrationen war jeweils die Sorge um die Ernährungssicherheit, die durch teilweise günstigere Importe gefährdet ist.

Ein Vergleich mit unserer Landwirtschaft in der Schweiz lohnt sich. Die Auflagen und Normen in unserem Land sind nämlich zum Teil noch strenger als in der gesamten EU und haben diese trotzdem umgesetzt. Grosse Sorge bereitet uns aber der weiterhin tiefe Selbstversorgungsgrad, dazu benötigt es eine Verstärkung der Ernährungssicherheit mit einer Erhöhung des Selbstversorgungsgrades auf mindestens 60 Prozent ein. Wir fordern deshalb eine produzierende Landwirtschaft, welche mit Hilfe modernster Technologien Nahrungsmittel in der Schweiz herstellt, und treten für eine unternehmerische Land- und Ernährungswirtschaftspolitik ein. Wir stehen ein für eine hohe Qualität in sämtlichen Kulturen. Damit verbessern wir kontinuierlich unsere Produktions- und Verarbeitungsmethoden, um die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an nachhaltige und gesunde Lebensmittel zu erfüllen. Damit stärken wir langfristig die Positionierung unserer Agrarprodukte und Lebensmittel. Denn nur so erreichen wir eine positive landwirtschaftliche Wertschöpfung zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Dies kann aber nur mit kostendeckenden Produktpreise und transparenter Preisbildung funktionieren.