Extreme Agrarinitiativen unvollständig dargestellt
von Redaktion
Medienmitteilung: Ombudsstelle rügt SRF wegen einseitiger Darstellung der Pflanzenschutz-Initiativen
Zum Kern des medialen Service Public gehört, dass die Sender der SRG Abstimmungsgegenstände vollständig und korrekt darstellen. Wenn es um die beiden extremen Agrarinitiativen geht, über die am 13. Juni abgestimmt wird, hält sich SRF jedoch nicht an diesen staatspolitisch wichtigen Auftrag. Das sieht auch die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz so und rügt die Redaktion. SRF hat Anfang Jahr ein Video zu den extremen Agrarinitiativen ins Netz gestellt. Dieses Video soll die Stimmenden über die Initiativen aufklären. Tatsache ist jedoch, dass es die Initiativen unvollständig und verzerrt darstellt.
Im Video heisst es: «Zuerst, was wollen diese Initiativen?» Die Ombudsstelle schliesst daraus, dass das Publikum erwarten darf, dass es im Folgenden «umfassend» über die Initiativen informiert wird. Doch das ist im Service-Public-Video von SRF nicht der Fall. Die beiden Initiativen werden im Gegenteil völlig verkürzt als Trinkwasser-Initiativen (Mehrzahl!) bezeichnet. Und einseitig wird nur dieser Aspekt erläutert. So kommt die Ombudsstelle am Schluss der Beschwerde kleinlaut zum Schluss: «Dass nur der Fokus «Trinkwasser» in der Erklärung der Initiativen genannt wurde, bemängeln Sie zu Recht, weshalb wir die Beanstandung in diesem Punkt unterstützen.»
Dies ist notabene der zentrale Punkt der Beanstandung. Fakt ist: Der SRF-Videoclip stellt sowohl die Trinkwasser- als auch die Verbotsinitiative völlig verkürzt dar. Die Trinkwasser-Initiative will beispielsweise auch, dass Bauern kein Futter mehr zukaufen. Damit Landwirtinnen und Landwirte noch Direktzahlungen erhalten, dürfen sie gemäss Initiative nur noch so viele Tiere halten, wie sie mit dem eigenen Land ernähren können. Für viele Bauernfamilien in den Alpen und Voralpen ist dies eine Katastrophe. Die Verfütterung von Nebenprodukten von Getreide oder Ölsaaten, die für die menschliche Nahrung ungeeignet sind, würde verboten. Das ist absurd und Verschwendung pur. Davon betroffen sind auch viele Biobauern. Das hat selbst Bio Suisse gemerkt. Deshalb hat der Vorstand im Herbst die Neinparole zur Trinkwasser-Initiative beschlossen. Die Initiative gefährdet die regionale Produktion und führt letztlich einfach zu mehr Importen.
Doch die Einseitigkeit der Darstellung betrifft auch die Verbotsinitiative. Sie will synthetische Pestizide ganz verbieten. Davon betroffen sind auch Biozide. Sie werden als Reinigungs- und Desinfektionsmittel für die Stallhygiene und in der Lebensmittelverarbeitung eingesetzt. Ein Verbot dieser Hygienemittel in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelverarbeitung wie das die Initiative fordert, verschlechtert das Tierwohl massiv und die Lebensmittelsicherheit ist gefährdet. Diesen wichtigen Aspekt der Verbotsinitiative unterschlägt das SRF-Video völlig.
Enttäuschend ist indes, dass trotz der Rüge der Ombudsstelle SRF das Video auf YouTube und auf den Social-Media-Kanälen frisch und munter weiterverbreitet. Der neutralen und vollständigen Abstimmungsinformation wird damit ein Bärendienst erwiesen. Und mit Service-Public hat dies nichts zu tun. Die IG Bauern Unternehmen fordert, dass das Video sofort vom Netz genommen wird.
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In der Zwischenzeit hat die Bauernzeitung darüber berichtet:
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