Bauern dürfen über Pflanzenschutz informieren

Demokratie verlangt nach einer gründlichen Auseinandersetzung mit Themen. Sie funktioniert nur, wenn die Bevölkerung das Recht hat, sich auch vor den eigentlichen Abstimmungskämpfen über wichtige Fragen zu informieren und die Positionen von Beteiligten zu kennen. Das gilt beim Thema Pflanzenschutz ganz besonders. Tatsache ist, dass eine nennenswerte Produktion von regionalen Lebensmitteln nur möglich ist, wenn Bauern ihre Kulturen gegen Schädlinge und Pflanzenkrankheiten schützen. Nur so können Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz stets auf gesunde, regionale Lebensmittel zählen. Sonst bleibt nur der vermehrte Import von Lebensmitteln. Deshalb hat die IG BauernUnternehmen auch dieses Jahr wieder die Plakataktion «Pflanzen brauchen Schutz» lanciert. Sie will die Bevölkerung über die Notwenigkeit eines massvollen Pflanzenschutzes informieren. Bauern in der ganzen Schweiz haben sich deshalb mit Informationstafeln auf ihren Feldern für die Aufklärung der Bevölkerung eingesetzt. In der ganzen Schweiz wurden so rund 2000 Plakate für verschiedene Kulturen aufgestellt.

Die Plakat Aktion passte der Initiantin der Trinkwasser-Initiative Franziska Herren nicht in den Kram. Sie verlangte von den Solothurner Behörden, dass die Plakate der Bauern entfernt werden müssen. Doch Herren scheiterte mit ihrem undemokratischen Maulkorb für Bauern hochkant. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn weist das Gesuch von Franziska Herren vollumfänglich ab. Herren hatte verlangt, dass sowohl die Plakate der IG Bauern Unternehmen «Geschützt» als auch die Plakate des Schweizerischen Bauernverbandes mit dem Solgan «Wir schützen, was wir lieben» entfernt werden müssen. Das Solothurner Bau- und Justizdepartement wollte davon nichts wissen und stellte fest, dass es sich bei den Tafeln und Plakaten der Aktionen der IG BauernUnternehmen und des Bauernverbandes nicht um Abstimmungsplakate handelt. Die Plakate transportierten lediglich Informationen und keine Parole oder ein Datum einer Abstimmung.

Mit Bezug auf die IG BauernUnternehmen stellten die Solothurner Behörden fest: «Das Anliegen der IG BauernUnternehmen, den Unterschied zu einer Landwirtschaft ohne Pestizide aufzuzeigen, erscheint aber auch losgelöst von konkreten Abstimmungen nachvollziehbar, zumal die Gesellschaft ja tatsächlich grösstenteils darauf eingestellt ist, in den Supermärkten makellose Produkte einzukaufen.» Gleichzeitig würdigten die Solothurner Behörden den informativen Charakter der Plakate: «Auch ein marktschreierischer Stil oder gar eine reisserische Aufklärungskampagne erkennt der objektive Betrachter in den Plakaten nicht.» Das ist richtig. Die BauernUnternehmen wollte ganz einfach nur über die Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz informieren. Da kann es nur befremden, dass die Initiantin der Trinkwasser-Initiative dies verhindern wollte. Für die IG BauernUnternehmen ist klar: Wir informieren weiter. Das gehört zur direkten Demokratie. Auch wenn das juristische Geplänkel einen schalen Nachgeschmack hinterlässt. Wir lassen uns die Information über Pflanzenschutz und regionale Produktion nicht verbieten.