Importverbot nicht durchsetzbar
von Redaktion
Schweizer Bauer, 14. April 2021
Wie der Schweizer Bauer schreibt, dürfte von gleich vier Seiten grosser Widerstand gegen die Umsetzung des Importverbotes kommen. Erstens wird der Schweizer Lebensmittelhandel Sturm laufen. Wenn in der Schweiz bei Ackerfrüchten, Obst, Gemüse und Wein nur noch Bioqualität im Regal steht, würden bedeutend mehr Menschen im Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus wird im Initiativtext auch explizit erlaubt. Im Detailhandel wären tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefährdet. Dasselbe gilt zweitens auch für die Schweizer Lebensmittelindustrie, die heute grosse Mengen an mit Pestiziden hergestellten Kakao- und Kaffeebohnen importiert und die Produkte wieder exportiert. Grosse Player wie Toblerone-Herstellerin Mondelez, Nespresso- und Cailler-Fabrikantin Nestlé, Lindorkugeln-Herstellerin Lindt & Sprüngli und viele weitere werden sich gegen ein Verbot politisch massiv zur Wehr setzen und ihre gefährdeten Arbeitsplätze in die Waagschale werfen. Drittens wird sich die gesamte Schweizer Exportwirtschaft wehren. Denn ein solches Importverbot verstösst gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Viertens widerspräche das Importverbot auch dem Freihandelsabkommen mit der EU von 1972. Dieses aufs Spiel zu setzen, würden viele politische Akteure als zu riskant einstufen.
Damit laufen wir auf ein klassisches Dilemma zu, welches für die Schweiz nur nachteilig ausgehen kann: Wenn die Initiative korrekt umgesetzt wird, droht der Verlust vieler Arbeitsplätze. Wenn die Initiative nur für die Inlandproduktion umgesetzt wird, ist dies eine grosse Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft.
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